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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-48830

Nationaler Sozialbericht Deutschlands an die Europäische Union

Stage otherUpdated 4mo ago

Hintergründe, Initiatoren und rechtliche Grundlagen der EU-Initiative, Haltung der Bundesregierung und Beurteilung der Vor- und Nachteile nationaler Sozialberichte, Verhältnis zu nationalen Reformprogrammen, an der Erstellung beteiligte Ressorts, Zeitpunkt und Art der Beteiligung des Parlaments, Prioritätensetzung in Bezug auf Deutschland und die EU und deren Auswirkungen auf die Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen<br /> (insgesamt 27 Einzelfragen)