Nationaler Bericht in Vorbereitung der 2. Anhörung Deutschlands im Rahmen der Universellen Staatenüberprüfung
Umsetzung der Empfehlungen der Universellen Staatenüberprüfung (Universal Periodic Review – UPR) des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen, fehlende Unterzeichnung des Zusatzprotokolls zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte; Datenerhebung zu Straftaten von Polizei- und Justizvollzugsbeamten, Vermeidung unverhältnismäßiger Gewalt, Umsetzung des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte, Prävention und Aufklärung rassistischer Straftaten gegen Roma und Sinti, Juden, Muslime und Deutsche ausländischer Herkunft; Stand der Aufklärung der NSU-Mordserie, Weltanschauungs- und Glaubensfreiheit, Rechte von Homosexuellen, menschenrechtskonforme Behandlung von Flüchtlingen, Erleichterungen für Asylbewerber, weitere Fragen zu Grund- und Menschenrechten<br /> (insgesamt 33 Einzelfragen)