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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-302975

Nachträgliche Einstufung von Vorgängen als Verschlusssache in der 20. Wahlperiode

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Vorgänge bei den Bundesministerien bzw. bei unter der Aufsicht von Bundesministerien stehenden Behörden sind seit Beginn der 20. Wahlperiode während laufender Verfahren nachträglich als Verschluss-Sachen eingestuft worden (www.lto.de/recht/meinung/m/frag-den-staat-verschlusssache-nur-fuer-den-dienstgebrauch/; bitte nach Anzahl und den jeweiligen Geheimhaltungsstufen: Streng Geheim, Geheim, VS &ndash; Vertraulich, VS &ndash; Nur für den Dienstgebrauch (VS-NfD) aufschlüsseln)?