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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-322703

Nachträgliche Aufhebungen von Sicherheitsfreigaben für die Mitgliedschaft in einer Heimatschutzkompanie

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In wie vielen Fällen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 1. Januar 2024 eine für die Mitgliedschaft in einer Heimatschutzkompanie zunächst erfolgreich abgeschlossene Sicherheitsüberprüfung im Nachhinein aufgehoben, und in wie vielen dieser Fälle erfolgte die nachträgliche Aufhebung aufgrund bekannt gewordener Umstände und Tatsachen zu Verbindungen und Aktivitäten der Betroffenen in und zur rechtsextremistischen oder Reichsbürgerszene (vgl. Antwort auf die Schriftliche Frage 57 der Abgeordneten Martina Renner auf Bundestagsdrucksache 20/12677)?