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Nachhaltigkeit umfassend denken - fiskalische Nachhaltigkeit sichern

Stage otherUpdated 4mo ago

Verankerung von fiskalischer Nachhaltigkeit in Gesetzesentwürfen der Bundesministerien, Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Einführung einer die negativen Langzeitfolgen gesetzgeberischer Maßnahmen berücksichtigenden Schuldenbremse im Grungesetz, Vorlage eines Gesetzesentwurfs zur Begrenzung der Sozialausgabenquote, Engagement auf EU-Ebene für den Einsatz des Indikators für Nachhaltigkeit als Prüfstein für nationale Haushalte und den anteiligen Einbezug der EU-Schulden in deren Bewertung, Moratorium für alle nicht der Krisenbewältigung dienenden Ausgaben, Vorlage von Gesetzesentwürfen zur Abschaffung der “Rente mit 63“ und des Ersatzes der Grundrente durch eine Basisrente, zur gezielten Anwerbung ausländischer Fachkräfte sowie zum Bürokratieabbau