Nachfragen zur Umsetzung der Bundesprogramme gegen so genannten Extremismus
Abgabe von sog. "Demokratieerklärungen" (Antiextremismuserklärungen: Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung) zur Erlangung von Geldern für Modellprojekte im Rahmen der Lokalen Aktionspläne zu den Programmen der Bundesregierung gegen Extremismus, Gründe für unterschiedliche Kofinanzierung bei den Programmen "Initiative Demokratie stärken" [gegen Rechtsextremismus] und "Toleranz fördern – Kompetenz stärken" [gegen Linksextremismus], Förderung der Konrad-Adenauer-Stiftung für Symposien zum Thema Linksextremismus und Islamismus<br /> (insgesamt 16 Einzelfragen)