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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-278430

Nachforschungen über die sexuelle Orientierung Schutzsuchender

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Fälle mit Bezug auf welche Staaten sind der Bundesregierung bzw. dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vor dem Hintergrund des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts 2 BvR 1899/04 vom 26. Januar 2005 bekannt, in denen durch vom BAMF über das Auswärtige Amt veranlasste Nachforschungen zu LSBTI-Asylantragstellenden in deren Herkunftsländern Dritten die sexuelle Orientierung bzw. geschlechtliche Identität der Antragstellenden bzw. weiterer Personen bekannt wurde oder diese zumindest ableitbar war, und zu welchen Ergebnissen ist gegebenenfalls die Prüfung gekommen, welche Konsequenzen struktureller Art bzw. in Bezug auf zwei konkrete Einzelfälle (die vom Lesben- und Schwulenverband der Bundesregierung unterbreitet wurden, vgl. die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Stephan Mayer auf meine Mündliche Frage 42 vom 26. März 2021, Plenarprotokoll 19/220) gezogen werden?