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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-302789

Nachfolge des eingestellten Online-Magazins "Libra Rechtsbriefing"

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sieht die Bundesregierung insoweit gesetzgeberischen Handlungsbedarf im Bereich der Sanktionierung von diskriminierendem Verhalten im Anwendungsbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG), als dass die Beweislast im Sinne von erwiesenen Tatsachen auf eine bloße Glaubhaftmachung des in Rede stehenden Sachverhaltes abzusenken ist (vgl. www.zeit.de/politi k/deutschland/2023-07/ferda-ataman-reform-gleichbehandlungsgesetz-fdp-streit, zuletzt abgerufen am 21. Juli 2023)?