Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-29171

Nacherhebung von Sozialversicherungsbeiträgen - gegen sittenwidrige Löhne und zur Durchsetzung von branchenspezifischen Mindestlöhnen

Stage otherUpdated 4mo ago

Rechtsgrundlagen für Nacherhebung von Rentenversicherungsbeiträgen durch die Deutsche Rentenversicherung (DRV) bei Zahlung sittenwidriger Löhne, Problem der Geltendmachung und Verjährung, Betriebsprüfungen und Nacherhebungen durch die DRV, Maßnahmen zur Hemmung der Verjährung bei Ansprüchen aus drohender Tarifunfähigkeit der Christlichen Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP), Initiativmöglichkeiten der Staatsanwaltschaften bei Hinweisen auf Gesetzesverstöße<br /> (insgesamt 27 Einzelfragen)