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Nachbesserung des Wohngeldsondergesetzes (G-SIG: 12011054)

Stage rejectedUpdated 16d ago

Aufforderung an die Bundesregierung zur Ergänzung des Wohngeldsondergesetzes und damit Vermeidung einer Einkommensminderung aufgrund von Mieterhöhungen (einschließlich Mietnebenkosten) in den neuen Bundesländern und Ostberlin: Erlaß von Vorschriften zur individuellen Feststellung der realen Einkommensentwicklung pro Haushalt, Zahlung der Mietsteigerung als Wohngeld, Gewährung von Wohngeld an niedrige Einkommensbezieher, die bedingt durch die Familienentwicklung in unterbelegten Wohnungen leben, bis zur Vermittlung von angemessenem Wohnraum, Übernahme von Umzugskosten und Neueinrichtungszuschüssen durch die öffentliche Hand, Streichung der Bedürftigkeitsprüfung gem. Bundessozialhilfegesetz