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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-230681

Nach einjähriger Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz - Kenntnisse zur Reichsbürger-Bewegung

Stage otherUpdated 4mo ago

Personenpotenzial, Netzwerke und Gruppierungen, Sozialstruktur, Strategien und Ziele, &quot;Gefährder&quot; und &quot;relevante Personen&quot;, Verbindungen ins rechtsextreme Spektrum, politisch motivierte Straftaten (u.a. gegen Staatsbedienstete sowie Geflüchtete und ihre Unterstützer), nicht vollstreckte Haftbefehle, Auftreten als eigene &quot;Hoheitsgewalt&quot;, waffenrechtliche Verstöße, Waffenerlaubnisse und -besitz, waffenrechtliche Zuverlässigkeits- und Eignungsprüfung, Regelabfrage bei Verfassungsschutzämtern, &quot;Reichsbürger&quot; im öffentlichen Dienst, Zugriff auf Dienstwaffen<br /> (insgesamt 26 Einzelfragen)