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Nach 40 Jahren - Berufsverbote aufheben und Opfer rehabilitieren

Stage rejectedUpdated 17d ago

Rehabilitierung der Betroffenen, Erschließung und Freigabe der einschlägigen Verfassungsschutzakten durch das Bundesarchiv, Schaffung gesetzlicher Regelungen zur Entschädigung der Betroffenen, Streichung der sog. Extremismusklausel (Antiextremismuserklärung: Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung) als Fördervoraussetzung im Rahmen von Programmen gegen Rechtsextremismus