Mutmaßlicher Genozid in Syrien sowie politische Zukunft Syriens
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist die Bundesregierung der Meinung, wie bei der Unterrichtung in der letzten Sitzung des Unterausschusses Vereinte Nationen, internationale Organisationen und Globalisierung des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages am 25. April 2012 durch einen Vertreter des Auswärtigen Amts geäußert, dass man in Syrien von „einem schleichenden Genozid“ sprechen kann?<br /> <br /> Vertritt die Bundesregierung die Position, wie bei der Unterrichtung am 25. April 2012 im Unterausschuss Vereinte Nationen, internationale Organisationen und Globalisierung des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages durch einen Vertreter des Auswärtigen Amts geäußert, dass es bei einem Scheitern des Friedensplans von Kofi Annan auf keinen Fall zurück zu einem „Status ex ante“ kommen würde und „Assad weg müsse“?