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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-71804

Mutmaßliche Unterstützung des niederländischen Referendums über das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine durch Russland

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die mutmaßliche Unterstützung der niederländischen Initiatoren des Referendums über das Assoziierungsabkommen der Europäischen Union mit der Ukraine durch Russland, die nach Pressemeldungen von US-Geheimdiensten vermutet wird (www.zeit.de/politik/ausland/2016-01/russland-einfluss-referendum-niederlande-ukraine-europa-annaeherung), und welche politischen Konsequenzen würden sich nach Ansicht der Bundesregierung in dem Fall ergeben, dass eine Mehrheit der Niederländerinnen und Niederländer am 6. April 2016 gegen das Assoziierungsabkommen stimmt?