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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-64367

Mutmaßliche rechtsterroristische Gruppe "Deutsche Widerstandsbewegung"

Stage otherUpdated 4mo ago

Zeitpunkt und Umstände der Kenntnisnahme durch Bundesregierung und Sicherheitsbehörden, zurechenbare Straftaten, Ermittlungen durch den Generalbundesanwalt, Bewertung durch BfV und BKA als rechtsterroristische Struktur bzw. Gruppe, Kenntnisse zu Aktivisten, Einsätze als V-Personen, rechtsextrem motivierte Brandanschläge und andere Straftaten gegen Abgeordnetenbüros, Parteigeschäftsstellen und Institutionen des Rechtsstaats<br /> (insgesamt 19 Einzelfragen)