Mutige EU-Reform als Voraussetzung für eine erfolgreiche Erweiterung (G-SIG: 14011103)

Ausweitung der qualifizierten Mehrheitsentscheidungen, Neuverteilung der Sitze im Europäischen Parlament, Neuregelung der Stimmengewichtung im Ministerrat, Begrenzung der Kommissionsgröße, Abschaffung des Wirtschafts- und Sozialausschusses, Erleichterung der Möglichkeit der verstärkten Zusammenarbeit, Aufnahme der Gemeinsamen Verteidigung (Art. 5 WEU-Vertrag) in den EU-Vertrag, Grundrechte-Charta der EU als verbindlicher Teil des EU-Vertrages, Verständlichkeit der Vertragstexte, Intensivierung der deutsch-französischen Zusammenarbeit, Öffentlichkeitsarbeit