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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-149648

Multilaterale Handelsorganisation als heimlicher Umbau der Welthandelsordnung (G-SIG: 12011182)

Stage otherUpdated 4mo ago

Auswirkungen einer im Rahmen der GATT-Verhandlungen zu schaffenden "Multilateralen Handelsorganisation-MTO", Entscheidungen über Auslandsinvestitionen, geistiges Eigentum und internationale Dienstleistungen mit der MTO, Außerkrafttreten nationaler Programme und Kontrolle über marktbeherrschende Unternehmen, Möglichkeit eines Systems intersektoraler Vergeltungsmaßnahmen, Ansiedlung der MTO außerhalb der UNO, Aufnahme von Umweltschutz, Menschenrechten, Wettbewerb, Verbraucherschutz, Arbeitssicherheit sowie einer sozial ausgewogenen Entwicklung in die Zielbestimmungen, Vereinbarkeit des vorgesehenen Streitbeilegungsverfahrens mit dem Völkerrecht und geltenden nationalen Gesetzen, Herausnahme der MTO aus den GATT-Verhandlungen, Diskussion im Bundestag und in der Öffentlichkeit