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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-284619

Monopolisierung im Bereich der Führerscheinprüfungen

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung die gesetzliche Monopolisierung der Abnahme von Führerscheinprüfungen (Prüfmonopol) bei TÜV und DEKRA, die durch das Kraftfahrsachverständigengesetz (KfSachvG) begründet ist, und wäre es nicht &ndash; so auch meine Meinung &ndash; zeitgemäßer und im Sinne des freien Wettbewerbs sinnvoller, dieses Monopol durch gesetzliche Änderungen aufzuheben und dadurch auch anderen, gleichqualifizierten (Prüf-)Ingenieuren die Abnahme der Führerscheinprüfung zu ermöglichen?