Monopolgewinne verhindern - Mineralölkonzerne entflechten

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Reform des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen: Ermächtigung des Kartellamts zu kurzfristigen Maßnahmen zur Preisaufsicht und Entflechtung marktbeherrschender Unternehmen auch ohne Missbrauchsnachweis, Ausnahmeregelungen für bestimmte öffentliche Unternehmen; Schaffung eines europäischen Kartellamts