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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-243479

Monitoringsystem zur Verhinderung einer Unterstützung bewaffneter Oppositionsgruppen in Syrien

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie genau ist das Monitoringsystem ausgestaltet, auf das sich die Bundesregierung bei Fragen zur Unterstützung von Rebellen in Syrien immer wieder bezieht (vgl. die Antworten der Bundesregierung zu den Fragen 5, 6, 13, 14 auf Bundestagsdrucksache 19/4904) damit sichergestellt wird, dass Gelder der Bundesregierung &ndash; im Gegensatz zu Geldern von USAID &ndash; nicht an bewaffnete Gruppen in Idlib, Syrien oder an andere bewaffnete oppositionelle Gruppen in Syrien gelangen (USAID-Bericht, November 2018 sowie www. jungewelt.de/artikel/344543.us-hilfe-f%C3% BCr-islamisten-vorerst-geldhahn-zugedreht.html)?