Möglichkeiten zur Verhinderung des Vorhabens Staustufe Decin
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche rechtlichen Möglichkeiten hat die Bundesregierung, um die Umsetzung des Vorhabens Staustufe Děčín in der Tschechischen Republik zu verhindern, wenn die Befürchtungen der Bundesregierung hinsichtlich der Auswirkungen auf den Gewässerschutz, den Natur- und Artenschutz für den deutschen Teil der Oberelbe stimmen (siehe Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage auf Bundestagsdrucksache 18/8191), und inwieweit wird sie von diesen Möglichkeiten Gebrauch machen?