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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-79109

Möglichkeiten von Investoren zur Durchsetzung der Marktzugangsrechte während der vorläufigen Anwendung von CETA

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Möglichkeiten haben Investoren während der vorläufigen Anwendung von CETA, die im Vertrag festgeschriebenen Marktzugangsrechte durchzusetzen, sofern eine Gebietskörperschaft diesen Zugang auf vertragswidrige Weise einschränkt, und wäre es nach endgültigem Inkrafttreten des CETA-Vertrages grundsätzlich möglich, im Falle der Verweigerung eines CETA-konformen Marktzugangs per Investorenklage Schadensersatz zu fordern, oder können sich solche Klagen nur auf bereits getätigte Investitionen beziehen?