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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-46671

Möglichkeiten und Grenzen des Ankaufs von Steuer-CDs durch deutsche Finanzbehörden

Stage otherUpdated 4mo ago

Wiederholte Ankäufe von CDs mit entwendeten Bankkundendaten zur Aufdeckung von Steuerhinterziehung: Kooperation von Bund und Ländern bei Ankauf, anteiliger Kostenübernahme, Aufteilung der steuerlichen Mehrergebnisse etc., verfassungsrechtliche und strafrechtliche Bewertungen, rechtliche Bedeutung und Bindungswirkungen aus dem Steuerabkommen mit der Schweiz, ähnliche Regelungen mit anderen Staaten<br /> (insgesamt 31 Einzelfragen)