Möglichkeit einer finanziellen Gewinnschöpfung durch Regierungsparteien im Rahmen von Beteiligungen an Unternehmen

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung, angesichts der am 1. Oktober 2020 in Kraft tretenden Kassenversicherungsverordnung (KassenSichV) und der Beteiligung der SPD über ihr 100-prozentiges Unternehmen Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mbH (ddvg) mit 47,8 Prozent Beteiligung am Unternehmen Locafox GmbH, die Gefahr einer finanziellen Gewinnschöpfung einer der Regierungsparteien durch ihre eigene Gesetzgebung (www.ddvg.de/geschaeftsberichte/geschaeftsbericht-2015.pdf; www.ddvg.de/wirueberuns/unserebeteiligungen/)?