Möglichkeit der Entkriminalisierung von Flüchtlingen durch Änderung des Aufenthaltsgesetzes

Unerlaubte Einreisen 2014 und 2015: Anzahl, Straf- und Ermittlungsverfahren, Verfahrenseinstellungen bzw. Verurteilungen, Gründe, erkennungsdienstliche Maßnahmen, Zeit-, Personal- und Technikaufwand, Kosten; Notwendigkeit strafrechtlicher Verfolgung; personelle Mehrbelastung durch Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze; Einsatz von Dokumenten- und Visumberatern im Ausland, Neueinstellung von Bundespolizisten; Verletzung der Residenzpflicht: Strafverfahren und Einstellungen, Bearbeitungsaufwand, Notwendigkeit strafrechtlicher Verfolgung<br /> (insgesamt 19 Einzelfragen)