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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-332956

Möglichkeit der Aufsetzung eigenen Debattenpunkte im Plenum des Deutschen Bundestages durch die Bundesministerien

Stage otherUpdated 2mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Worauf gründet der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt Matthias Hauer seine im Ausschuss für Forschung, Technologie und Raumfahrt des Deutschen Bundestages am 25. Februar 2026 getätigte Aussage, dass die Bundesministerien keine eigenen Debattenpunkte im Plenum des Deutschen Bundestages aufsetzen können, angesichts der Tatsache, dass die Behandlung von Berichten der Bundesregierung im Plenum unter Bettina Stark-Watzinger gängige Praxis war, und sollte der Parlamentarische Staatssekretär Matthias Hauer hier missverstanden worden sein, was bewegt die derzeitige Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt Dorothee Bär dazu, im Gegensatz zu ihrer Vorgängerin, Berichte der Bundesregierung fast ausschließlich in nicht-öffentlichen Sitzungen des Ausschusses zu behandeln?