Mögliches Verkomplizieren von Gesetzen durch die Bundesregierung
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Gesetze außer dem Zweiten Datenaustauschverbesserungsgesetz hat die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode mit Absicht "kompliziert gemacht" (bitte auflisten), und inwieweit hält die Bundesregierung die von Bundesinnenminister Horst Seehofer nach eigener Aussage beim Datenaustauschgesetz angewendete Praxis, Gesetze kompliziert zu machen, für mit dem rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebot und dem Gebot der Normenklarheit vereinbar (www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_85887240/csu-innenminister-horst-seehofer-man-muss-gesetze-kompliziert-machen-.html)?