Mögliches Verbot von Autokorsos
Originaltext der Frage(n): <div><br /> Inwiefern teilt die Bundesregierung die in der Stellungnahme des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) zur Petition 1-19-12-9213-021762 geäußerte Argumentation, dass Autokorsos vor dem Hintergrund der "Feier der Eheschließung, auch unter Berücksichtigung des normierten Schutzes der Ehe im Grundgesetz und des Schutzes von kulturellen Gebräuchen" nicht verboten werden sollten, und welche Rechtsprechung, rechtswissenschaftliche Literatur oder anderweitige juristische Erörterungen, die die Sichtweise des BMVI teilen, sind der Bundesregierung bekannt?</div>