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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-60179

Mögliches Verbot der Kommunistischen Partei der Ukraine

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem drohenden Parteiverbot der Kiewer Übergangsregierung gegen die kommunistische Partei der Ukraine (siehe neues deutschland, 14. Mai 2014, S. 2), besonders vor dem Hintergrund, dass in den letzten Monaten das Büro der Kommunistischen Partei mit Hakenkreuzen beschmiert wurde, Mitglieder angegriffen, verprügelt und bedroht und viele Kommunisten vom Rechten Sektor auf Todeslisten gesetzt wurden?