Mögliches staatsschutzrelevantes Potential von Pegida- und ähnlichen rassistischen Aufmärschen

Beobachtung der Gida-Bewegungen bzw. von Schlüsselpersonen durch Verfassungsschutzämter, rechtsextremer Hintergrund der Organisatoren, Einfluss rechtsextremer Organisationen, Gida-Aufmärsche, Straftaten, Hinweise auf verfassungswidrige oder rassistische Haltungen, Sympathie mit Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte, Zusammenarbeit mit ausländischen Bewegungen, Befassung im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) Rechts, Eignung des Extremismusansatzes der Verfassungsschutzbehörden zur Erfassung der Gida-Bewegung, Gegenstrategien<br /> (insgesamt 15 Einzelfragen)