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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-265114

Mögliches Seenotrettungsprogramm im Mittelmeer

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern hält die Bundesregierung ein staatliches Seenotrettungsprogramm im Mittelmeer aufgrund des Bestehens der EUNAVFOR MED Mission IRINI für nicht notwendig (Aussage des Parlamentarischen Staatssekretärs Stephan Mayer im Rahmen des 20. Flüchtlingsschutzsymposiums am 23. Juni 2020), und wenn dem so ist, inwiefern ist die Erwartung an eine Rolle IRINIs im Zusammenhang mit Seenotrettung realistisch, angesichts des begrenzten Einsatzgebietes einerseits und des Mechanismus, mittels welchem ein Mitgliedstaat unter Bezugnahme auf einen vermeintlichen migrationsbezogenen "Pull Faktor" das Zurückziehen der Schiffe aus dem entsprechenden Seegebiet veranlassen kann (Bundestagsdrucksache 19/18734) andererseits?<br />