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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-326657

Mögliches Arbeitsverbot für schutzsuchende Menschen durch eine geplante Regelung im Asylgesetz

Stage otherUpdated 1mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Schließt sich die Bundesregierung meiner Ansicht an, dass durch den im Gesetzentwurf zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten vorgesehenen Automatismus eines arbeitsrechtlichen Ausschlusses nach § 61 Absatz 2 des Asylgesetzes (AsylG) de facto ein Arbeitsverbot für viele schutzsuchende Menschen verhängt wird, das sie zum Sozialleistungsbezug zwingt, und wenn ja, welche Maßnahmen ergreift sie, um den Widerspruch zwischen arbeitsmarktpolitischen Zielen und faktischem Arbeitsverbot aufzulösen?