Möglicher Verstoß gegen das UN-Waffenembargo gegen Libyen
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Mit welchem Ergebnis konnte die Bundesregierung inzwischen mittels einer durch sie von der libyschen Regierung des Nationalen Einvernehmens erbetenen Antwort bezüglich der Mitteilung sämtlicher, der Aufklärung des konkreten Sachverhalts zuträglicher Informationen prüfen, ob es sich um einen deutschen Produktursprung des durch die libysche Regierung erbeuteten MANMilitärfahrzeug mit montiertem Pantsir-System in Tripolis (Libyen) handelt (Bundestagsdrucksache 19/25284, Frage 2f.), und inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse, dass das betreffende Fahrzeug mit aufmontiertem Pantsir-System bereits im Juni 2020 von den USA vom libyschen Flughafen Zuwara zur Airbase Ramstein in Deutschland verbracht worden sein soll (www.forbes.com/sits/pauliddon/2021/01/31/that-pantsir-s1-it-acquired-from-libya-isnt-the-first-russian-mis sile-system-the-us-has-gotten-its-hands-on/?sh=5 4c7abd0371a), so dass die Bundesregierung entsprechende Informationen zum Produktursprung des Fahrzeugs auch über ihren NATO-Bündnispartner USA hätte einholen können?