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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-304792

Möglicher Verstoß gegen das Kriegsvölkerrecht durch die israelische Blockade des Gazastreifens

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sieht die Bundesregierung die nach den verbrecherischen Angriffen der Hamas von Israels Verteidigungsminister Joav Gallant am 9. Oktober 2023 verfügte Totalblockade gegen die 2,3 Millionen Palästinenserinnen und Palästinenser im Gazastreifen ("Es wird keinen Strom, keine Lebensmittel und keinen Treibstoff geben.", www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/israel-verhaengt-blockade-gegen-gaza-kein-strom-kein-wasser-keine-lebensmittel-li.2147538) einschließlich der Abstellung der Wasserzulieferung vor dem Hintergrund angekündigter deutscher Waffen- und Munitionslieferungen an Israel vom humanitären Kriegsvölkerrecht gedeckt (www.n-tv.de/politik/UN-Gazastreifen-Belagerung-verstoesst-gegen-Voelkerrecht-article24453720.html)?