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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-322182

Möglicher Stopp von Rüstungsexporten an Israel

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung einen generellen oder symbolisch motivierten Exportstopp von Rüstungsgütern an Israel erwogen, und wenn ja, teilt sie meine sicherheitspolitische Einschätzung, dass dies zwangsläufig auch die bilaterale Verteidigungskooperation beeinträchtigen würde, insbesondere mit Blick auf die geplante Stationierung des Arrow-3-Raketenabwehrsystems als zentraler Baustein der künftigen Luftverteidigung Deutschlands (www1.wdr.de/nachrichten/aussenminister-wadephul-interview-wdr-europaforum-community100.html)?