Möglicher rechtlicher Anpassungsbedarf durch die vorzeitige Anwendung des VN-Waffenhandelsvertrages
Vorlage eines Gesetzentwurfs mit nationalen Anpassungsregelungen zum VN-Waffenhandelsvertrag, materiell-rechtlicher Anpassungsbedarf, politische Grundsätze der Bundesregierung, Kabinettsbeschluss in Meseberg, Formulierungen zu genderspezifischer Gewalt, Auswirkungen des VN-Waffenhandelsvertrages bzw. die vorzeitige Anwendung dieses Vertrages auf Rüstungsexporte, Meldepflichten, bisher nicht erfasste Angaben von Unternehmen oder Behörden, "overriding risk"<br /> (insgesamt 16 Einzelfragen)