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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-81241

Möglicher Notstand im Apothekenwesen im Rahmen der Apothekenpreisbindung

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit hat die Bundesregierung darüber Kenntnis, dass vor bzw. nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Apothekenpreisbindung (vom 19. Oktober 2016, Deutsche Parkinson Vereinigung, C-148/15) ein Notstand im Sinne des § 16 Absatz 1 oder des § 17 des Gesetzes über das Apothekenwesen eingetreten ist, bei dem die zuständige Behörde dem Inhaber bzw. der Inhaberin einer Apotheke die Erlaubnis zum Betrieb einer Zweigapotheke oder einer Gemeinde oder einem Gemeindeverband die Erlaubnis zum Betrieb einer Apotheke unter Leitung eines von ihr anzustellenden Apothekers erteilt hat (bitte einzeln für die vergangenen zehn Jahre mit Ort, Beschäftigtenzahl, Betriebszeitraum, Finanzierungsaufwand und Finanzierungsquelle auflisten)?