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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-313595

Möglicher NATO-Beitritt der Ukraine

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Aus welchem Grund wird nach Kenntnis der Bundesregierung die Ukraine auch auf dem NATO-Jubiläumsgipfel in Washington im Juli 2024 nach Medienberichten keine Einladung zu einem Beitritt zur NATO erhalten, vor dem Hintergrund, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bereits beim NATO-Gipfel im Juli 2023 das Fehlen eines Zeitplans als "absurd" bezeichnet und eine konkrete Perspektive für sein Land gefordert hat (www.zdf.de/nachrichten/politik/selenskyj-nato-gipfel-ukraine-krieg-russland-100.html), während laut einer aktuellen Umfrage 55 Prozent der Bevölkerung in Deutschland einen NATO-Beitritt der Ukraine ablehnen, im Osten Deutschlands sogar 70 Prozent (www.focus.de/politik/focus-online-umfrage-die-wichtigsten-6-fragen-so-denkt-deutschland-wirklich-ueber-den-krieg-und-putin_id_260067582.html; www.focus.de/politik/deutschland/reitz-thema-warum-die-ukraine-umfrage-fuer-baerbock-zum-problem-wird_id_260072218.html), und welche Kenntnisse hat die Bundesregierung, dass die NATO alternativ zu der Kiew in Aussicht gestellten regulären Mitgliedschaft in der Militärallianz die verbale Hilfskonstruktion einer "Brücke zur Mitgliedschaft" für die Ukraine erwägt (www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/nato-erwaegt-bruecke-zur-mitgliedschaft-fuer-ukraine/)?