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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-288743

Möglicher Handlungsbedarf in Bezug auf Belastungen der deutschen Justiz durch sogenannte Massenverfahren

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Leitet die Bundesregierung aus den in der &quot;Initiativstellungnahme des Deutschen Richterbundes zur besseren Bewältigung von Massenverfahren in der Justiz&quot; (www.drb.de/fileadmin/DRB/pdf/Stellungnahmen/2022/DRB_220513_Stn_Nr_1_Massenverfahren.pdf) geschilderten Belastungen der deutschen Justiz durch sogenannte Massenverfahren vor allem an den Zivil- und Arbeitsgerichten einen Handlungsbedarf ab, und wenn ja, welche der in dieser Initiativstellungnahme unterbreiteten Lösungsvorschläge wird die Bundesregierung wie vom Deutschen Richterbund gefordert gegebenenfalls aufgreifen?