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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-292529

Möglicher Geheimnisverrat durch den Präsidenten des BSI

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Kann die Bundesregierung nach aktuellem Kenntnisstand ausschließen, dass der Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik sich des Landesverrates, dem Offenbaren von Staatsgeheimnissen, der Ausspähung oder der Preisgabe von Staatsgeheimnissen schuldig gemacht hat (www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/bsi-schoenbohm-103.html)?