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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-250755

Möglicher Erlass eines temporären Abschiebestopps für den Sudan

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Beabsichtigt die Bundesregierung &ndash; abweichend von ihren Antworten auf die Schriftlichen Fragen der Abgeordneten Filiz Polat 80 auf Bundestagsdrucksache 19/9692 und 45 auf Bundestagsdruck-sache 19/10041 und vor dem Hintergrund, dass der Innenminister des Landes Niedersachsen bei der Innenministerkonferenz (IMK) in Kiel zu einer zurückhaltenden Abschiebepolitik bei sudanesischen Asylbewerbern aufrief &ndash; unabhängig von dem auf der IMK geforderten Ad-hoc-Lagebericht &ndash; einen temporären Abschiebestopp für den Sudan zu erlassen (vgl. u. a. www.welt.de vom 11. Juni 2019), und falls die Bundesregierung keinen Abschiebestopp für den Sudan erlässt, mit welcher Begründung lehnt sie ihn ab?