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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-304020

Möglicher Einsatz der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers Olaf Scholz bzgl. der Illegalen Einwanderung

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wird der Bundeskanzler Olaf Scholz seine Richtlinienkompetenz dahingehend ausüben, auf Maßnahmen hinzuwirken, die geeignet sind, die illegale Einreise von Migranten nach Deutschland abzustellen und auf eine realistische Lösung für die Asylproblematik auf EU-Ebene hinzuwirken, vor dem Hintergrund der aktuell fortwährenden Migrationskrise (vgl. www.merkur.de/politik/scholz-kanzler-faeser-ministerin-wahlrecht-fluechtlinge-hessen-wahlkampf-kommentar-92529013.html, zuletzt abgerufen am 20. September 2023) und der aus meiner Sicht besonders schlimmen Situation auf Lampedusa (siehe auch jungefreiheit.de/politik/ausland/2023/kontrollverlust-lampedusa/, zuletzt abgerufen am 20. September 2023)?