Möglicher Einfluss des CETA-Abkommens auf kommunale Zuständigkeiten

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Handelt es sich beim CETA-Vertrag nach Einschätzung der Bundesregierung um ein Abkommen, das auch kommunale Zuständigkeiten berührt und daher vor dem endgültigen Inkrafttreten in Deutschland auch vom Bundesrat ratifiziert werden muss?