Möglicher Beschluss eines Sicherheitsgesetzes für Hongkong durch China
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, wenn China im Rahmen des zurzeit stattfindenden Volkskongresses ein Sicherheitsgesetz für Hongkong – und dadurch die Abkehr vom Prinzip "Ein Land, Zwei Systeme" – beschließt (www.sueddeutsche.de/politik/china-h ongkong-sicherheitsgesetz-volkskongress-trump1.4914739), und inwiefern steht die Bundesregierung mit der britischen Regierung über mögliche Schritte, die als Konsequenz auf eine Verletzung der "Joint Declaration of the Government of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland and the Government of the Peopleʼs Republic of China on the Question of Hong Kong" ergriffen werden könnten, im Kontakt?