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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-256474

Möglicher Bau einer Grenzmauer auf syrischem Staatsgebiet durch türkische Streitkräfte

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) davon, dass die türkische Armee damit begonnen haben soll, die von ihr völkerrechtswidrig besetzten rund 120 Kilometer lange und 30 Kilometer tiefe Zone zwischen den syrischen Grenzstädten Tal Abjad und Ras Al-Ain &ndash; die in regierungsnahen türkischen Medien gezeigten Landkarten unter Berufung auf den Nationalpakt (Misak-i Milli) aus dem Jahr 1920 als türkisches Territorium ausgewiesen wird &ndash; durch den Bau einer Betonmauer vom syrischen Staatsgebiet abzutrennen (www.jungewelt.de/artikel/368008.ankara-baut-mauer.html), und welche konkreten Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um diesen Landraub ihres NATO-Partners Türkei, der nach meiner Auffassung einen Verstoß gegen die territoriale Integrität und Souveränität der Syrischen Arabischen Republik darstellt, zu sanktionieren?