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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-334066

Mögliche Zweckentfremdung von PURL-Mittel durch die US-Regierung

Stage otherUpdated 3mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist der Bericht der Washington Post (www.washingtonpost.com/national-security/2026/03/26/us-iran-war-ukraine-missile-defense/) über die mögliche Zweckentfremdung der PURL-Mittel i. H. v. 750 Mio. US-Dollar nach Kenntnis der Bundesregierung zutreffend, und wenn ja, ist eine Mittelverwendung für das Auffüllen der US-amerikanischen Munitionsdepots und/oder beschleunigte Lieferung an Staaten der Golfregion unter den Bedingungen des PURL-Programms aus Sicht der Bundesregierung zulässig?