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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-65087

Mögliche Zusammenarbeit der EU-Polizeimission in der Ukraine mit rechtsextremen bewaffneten Kräften

Stage otherUpdated 4mo ago

Aktivitäten und Personalausstattung der EU-Polizeimission EUAM in der Ukraine, Beteiligung deutscher Polizisten, Aussagen des Status of Mission Agreement, Koordination mit dem Verteidigungssektor, "Lviv Police Project", Verhältnis der ukrainischen Gesprächspartner zu rechtsextremen Kräften und Milizen, Problematik der Dominanz oder der Beeinflussung der Sicherheitsbehörden und von Freiwilligenverbänden durch Rechtsextremisten, Rolle der Nationalgarde bei den Kämpfen in der Ostukraine, Rekrutierung Minderjähriger durch (para)militärische Einheiten<br /> (insgesamt 25 Einzelfragen)