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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-282436

Mögliche Weiterleitung vertraulicher Informationen durch den Staatssekretär Wolfgang Schmidt

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat das Bundesministerium der Finanzen Untersuchungen darüber eingeleitet, ob Wolfgang Schmidt, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, Auszüge aus dem VS-eingestuften Protokoll der 87. Sitzung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages vom 1. Juli 2020 an nicht VS-berechtige Personen wie etwa Journalisten weitergeleitet hat, nachdem eine entsprechende Presseanfrage im Bundesministerium eingegangen ist, bzw. können die Vorwürfe, die so auch in der jüngsten Finanzausschusssitzung am 20. September 2021 thematisiert wurden, vom Bundesministerium dementiert werden (siehe ebenso Äußerungen des Journalisten Oliver Schröm unter https://twitter.com/oliverschroem/status/1439590511703216131?s=21 sowie Berichterstattung auf ntv.de unter www.n-tv.de/politik/Das-ist-die-Schlammschlacht-der-Grossen-Koalition-article22816080.html)?