Mögliche Waffenkäufe durch mit Visa der deutschen Botschaft in Bagdad ausgerüstete Mitglieder des irakischen Geheimdienstes
<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Inwieweit treffen Berichte (vgl. DER SPIEGEL Nr. 41/2014, S. 76 bis 79 und Nr. 42/ 2014, S. 18) zu, dass im Jahr 2011 neun Mitglieder des irakischen Geheimdienstes Iraqi National Intelligence Service (INIS) mit Visa der deutschen Botschaft in Bagdad und mit Kenntnis des Bundesnachrichtendienstes (BND) zu einer Waffenfirma reisten, sich dort am Kauf von Schusswaffen wie Sturmgewehre interessiert zeigten, die ihnen hernach von deren Luxemburger Tochterfirma für 40 Mio. US-Dollar angeboten wurden, und was wird die Bundesregierung gegen die mögliche Umgehung deutschen Waffenexportrechts z. B. durch Lieferung via Kanada, USA, Luxemburg sowie dahin gehende Ratschläge aus dem Bundeswirtschaftsministerium nebst nachgeordnetem Bereich tun? </p>