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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-275751

Mögliche Völkerrechtsverletzung durch US-Luftangriffe auf Ziele im Osten Syriens

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, dass die US-Luftangriffe unter dem Oberbefehl des US-Präsidenten Joe Biden auf Ziele im Osten Syriens Völkerrecht verletzt haben, da die Charta der Vereinten Nationen den Einsatz von Militär auf fremdem Territorium nur als Reaktion auf einen bewaffneten Angriff gestattet, für den der betreffende Staat verantwortlich ist, vor dem Hintergrund, dass Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer die Luftangriffe als Reaktion auf Raketenattacken gegen Angehörige der AntiIS-Koalition im Irak rechtfertigte (dpa vom 26. Februar 2021)?